Maßnahmen der Sicherheitspakete I bis VI

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Innenminister Bouillon entfristet offiziell POD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!


170927 podIm Rahmen der von Innenminister Klaus Bouillon aufgelegten und größtenteils bereits umgesetzten Maßnahmen der Sicherheitspakete I bis VI wurden am 01.03.2016 unter anderem 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst befristet im Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) eingestellt. Diese wurden nach erfolgreichem Durchlauf eines dreimonatigen Qualifizierungslehrganges mit Wirkung zum 01.06.2016 zur Hilfspolizeibeamtin bzw. zum Hilfspolizeibeamten nach § 84 des Saarländischen Polizeigesetz bestellt.


Ab Anfang nächsten Jahres werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des POD und weitere Tarifbeschäftigte des Sicherheitspakets II jetzt unbefristet in ihrer Position weiterbeschäftigt.

„Der POD ist eine Erfolgsgeschichte! Mit der Entfristung zollen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt für ihre tägliche Arbeit und ihren Einsatz“, sagt Innenminister Bouillon. „Mit der Einrichtung des POD kommt es zu einer Entlastung der Vollzugspolizei unseres Landes und somit zu einer Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche. Die Entfristung sorgt für Planungssicherheit bei den PODlern und bringt ihnen die angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit entgegen.“
Innerhalb des Landespolizeipräsidiums aber auch in der Öffentlichkeit wird die Einrichtung des POD positiv bewertet, was sich insbesondere durch eine große Akzeptanz widerspiegelt. Das Prinzip der Assistenzkräfte (POD und Ermittlungshelfer) in der Polizei hat sich für Innenminister Bouillon bewährt und soll verstetigt werden. Minister Bouillon: „Ein weiterer Ausbau des POD ist vorgesehen und wird zielstrebig angegangen.“
In diesem Zusammenhang verwies der saarländische Innenminister erneut darauf, dass trotz einer schwierigen Haushaltslage mit neuen Ideen und den Sicherheitspaketen I bis VI 24 Millionen Euro zusätzlich an Personalkosten geflossen sind, dass bis Ende nächsten Jahres 6 Millionen Euro in bessere Ausrüstung und insgesamt in der mittelfristigen Finanzplanung über 20 Millionen Euro mehr bis 2021 investiert werden.
Die Entfristungen von PODlern und weiterer Kräfte (Islamwissenschaftler, Fachinformatiker u. ä.) bedeutet mindestens 1,7 Millionen Euro jährlich dauerhafte Ausgaben für die Landesregierung.
Mit der verbesserten Ausbildung in dem sich im Bau befindlichen Einsatz- und Trainingszentrum in Göttelborn und den umgesetzten Soforthilfen wie POD, Ermittlungshelfer und Islamwissenschaftlern sei eine Verbesserung der Situation geschaffen worden, so der Minister.
Es gäbe darüber hinaus noch viel zu tun, man kenne die Sorgen und Nöte der Polizeibeamtinnen und –beamten „die ich sehr ernst nehme und für die ich großes Verständnis habe“, sagt Minister Bouillon und kündigt an: „Weitere Maßnahmen werden folgen, die Arbeitsaufträge an das Landespolizeipräsidium und mein Ministerium sind erteilt, um die Struktur der saarländischen Polizei und die Situation in der Fläche noch zu verbessern.“

Zum Hintergrund:
Die Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten werden in den Bereichen Objektschutz (insbesondere im Zusammenhang mit der Bestreifung von Flüchtlingsunterkünften und sonstigen Objekten, die mit Schutzmaßnahmen belegt sind sowie im Zusammenhang mit der Übernahme von Sicherungsaufgaben an polizeilichen Liegenschaften und den Gebäuden des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport), in der technischen Verkehrsüberwachung, im Zusammenhang mit der Unterstützung im Rahmen von Abschiebe-/Rückführungsmaßnahmen (Schwerpunkt: Einsatz als Fahrer) sowie bei sog. Sofortlagen (Unterstützungsleistungen z. B. bei polizeilichen Absperrmaßnahmen, Suchmaßnahmen nach Vermissten) durch den polizeilichen Ordnungsdienst entlastet und unterstützt.

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