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Allgemeinverfügung der Stadt Bexbach über die Anleinpflicht für Hunde im öffentlichen Bereich der „Grünen Lunge“

I.
Gemäß des § 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 der Polizeiverordnung der Stadt Bexbach vom 25.08.2003 – in der Fassung der 1. Änderung vom 24.02.2006 (PVO) ergeht folgende Allgemeinverfügung gem. § 35 Satz 2, 3. Alt. VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Im gesamten öffentlichen Bereich der „ Grünen Lunge“ wird eine Anleinpflicht für Hunde angeordnet. An den Zugängen wird eine entsprechende Beschilderung angeordnet.


Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.
Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 01. Mai 2017 in Kraft.
II.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtbeachten dieser Verfügung  gem. § 25 Absatz 1 Nr. 22 und Absatz 2 der Polizeiverordnung der Stadt Bexbach der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit besteht und mit einer Geldbuße von bis zu 35,00 € geahndet wird.

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