Wichtige Unterlagen

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Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017
 
Zugang der Wahlbenachrichtigungskarten
Die in der Stadt Bexbach wohnenden Wahlberechtigten erhalten in den nächsten Tagen ihre Wahlbenachrichtigungskarten für die Bundestagswahl am 24. September 2017.
Personen, die glauben wahlberechtigt zu sein, aber keine Wahlbenachrichtigungskarte durch die Stadtverwaltung (bis zum 03. September 2017) erhalten haben,  werden gebeten, sich umgehend beim Bürgerbüro (Wahlbüro der Stadt Bexbach), Aloys-Nesseler-Platz 5, Telefon 529-400, zu erkundigen, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.


Ausgabe der Briefwahlunterlagen

Wer einen Wahlschein beantragen oder durch Briefwahl wählen will, kann sich ab Erhalt der Wahlbenachrichtigungskarten mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen. Im Bürgerbüro (Wahlbüro), Aloys-Nesseler-Platz 5, können die Unterlagen persönlich beantragt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte) ausgefüllt und von den Wahlberechtigten unterschrieben sein muss. Es besteht auch die Möglichkeit, direkt im Bürgerbüro mittels Briefwahlunterlagen zu wählen.


Der Wahlschein kann auch über das Internet (sog. eWahlschein) beantragt werden und zwar über die Internetseite der Stadt Bexbach unter www.bexbach.de

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Entgegennahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte durch die Wahlberechtigten) nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat die Person gegenüber dem Wahlbüro vor Entgegennahme der Unterlagen schriftlich zu versichern (ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte). Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Die Zustellung der Wahlunterlagen erfolgt auf jeden Fall auf dem Weg der Postzustellung. Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung (Nachweis durch ärztliches Attest), die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Wahlscheinantrag noch am Samstag, dem 23. September 2017, von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Wahlsonntag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Bürgerbüro (Wahlbüro) gestellt werden. Die Aushändigung der Briefwahlunterlagen erfolgt auch in diesem Fall, wie bereits erwähnt, nur gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.
Briefwähler erhalten mit ihren Unterlagen auch ein Merkblatt, aus dem Einzelheiten über die Durchführung der Wahl hervorgehen. Die Wahlbriefunterlagen bitte so rechtzeitig per Post übersenden, damit sie bis Samstag, 23. September 2017, bei der Stadt Bexbach eingehen. Die Wahlbriefe können auch beim Bürgerbüro (Wahlbüro) abgegeben werden. Am Wahlsonntag können die Wahlbriefe im Bürgerbüro bis 18.00 Uhr oder im zuständigen Wahllokal bis 15.00 Uhr abgegeben werden.
Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

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