Kreistag verabschiedet Resolution zur Grubenflutung

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Unabsehbare Risiken durch einen möglichen Grubenwasseranstieg!


Der Kreistag des Landkreises Neunkirchen hat in der gestrigen Sitzung eine Resolution zur Grubenflutung verabschiedet. Diese haben die Fraktionen SPD, CDU, Linke und ein freies Kreistagsmitglied gemeinsam eingebracht und einstimmig verabschiedet. Die Forderung darin lautet, dass keine Experimente auf Kosten von Mensch und Natur infolge unabsehbarer Risiken durch einen möglichen Grubenwasseranstieg erfolgen dürften.



Damit möchte der Kreistag hervorheben, dass er an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Die Unversehrtheit von Trinkwasser, Sicherheit und Eigentum sowie Natur sei wichtig und stünde über fiskalischen Interessen des RAG Konzerns. Der Kreistag fordert die Landesregierung daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Bereichen und zu jedem Schutzgut eigene neutrale Gutachten und Stellungnahmen unabhängiger Sachverständiger eingeholt werden. Zudem fordern die Kreistagsmitglieder, dass von den zuständigen Behörden keine Genehmigung erteilt wird, solange eine Gefährdung für Mensch und Natur durch Beeinträchtigung des Grund- und Trinkwasserschutzes, Gasaustritte, Erschütterungen oder ähnliches ausgeschlossen werden können.

Der Landkreis Neunkirchen hatte bereits vor zwei Wochen seine Bedenken zur Grubenflutung schriftlich beim Oberbergamt vorgelegt. In dem Schreiben erläutert die Kreisverwaltung mögliche Risiken in Bereichen, für die der Landkreis gesetzlich zuständig ist. „Wir haben als Träger des Gesundheitsamtes und Immobilieneigentümer unsere Bedenken bereits dem Oberbergamt gegenüber formuliert“, so Landrat Sören Meng.

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