Die Polizeidienstgebäude in Neunkirchen Teil 1

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Ordnungshüter seit Mitte des 19. Jahrhunderts
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Rathaus im ehemaligen fürstlichen Rentamt
am heutigen Oberen Markt.
Quelle: KKVUnitas Neunkirchen: Neunkirchen damals.

 
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Bahnhofstraße 52 ab 1875 Sitz der
Bürgermeisterei und des Polizeiamtes.

 
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Bürgermeisteramt in der Wellesweilerstraße
Quelle: Archiv Werner Raber

 

 
Quellen:

  1. Verwaltungsvorschrift über Organisation und Aufgabenverteilung der Behörden und Einrichtungen der  Vollzugspolizei des Saarlandes vom 1.1.1992 – ABl. Nr. 8 vom 14.2.1992
  2. Landesarchiv Saarbrücken, Bestand N-S II, Nr. 3631
  3. Elmar Müller: Justiz und Polizei vor 200 Jahren, in: Festschrift Landesdeligiertentag 1968 Deutsche  Polizeigewerkschaft
  4. Wolfgang Hans Stein: Polizeiüberwachung im Saar-Departement unter dem Direktorium 1798 – 1800, in: Rheinische Vierteljahresblätter, Bonn 2000
  5. Hans Kirsch und Klaus Zimmer: Chronik des mittleren Ostertals, Band 3. Niederkirchen 2001, S. 56
  6. Edikt wegen Errichtung der Gen­darmerie vom 30. Juli 1812
  7. Mit der Verordnung über die ­Einführung des mündlichen und ­öffentlichen Verfahrens mit Geschwor­enen in Untersuchungs­sachen vom 03.01.1849 wurde der öffentliche und mündliche Anklageprozess anstatt des bisherigen Inquisitionsprozesses eingeführt. Die Folge war die Einführung einer eigenen Anklagebehörde, der Staatsanwaltschaft.
  8. Stadtarchiv Neunkirchen, Bestand: Varia Nr. 868
  9. Lokalanzeiger Neunkirchen von 04.01.1955
  10.  Bernhard Krajewski: Heimatkundliche Plaudereien 1, Neunkirchen 1975
  11. Werner Fried: Neunkirchen Bahnhofstraße 52 – Die Geschichte eines Hauses, in Hefte des HVSN, Neunkirchen 2001
  12. Beschlussbuch des Sammt-Gemeinderathes Neunkirchen
  13. Stadtarchiv Neunkirchen, Bestand: Sig. 370
Seit der Polizeireform 1992/93 gibt es in Neunkirchen nur noch ein Polizeidienstgebäude, „das Polizeipräsidium“ (1). Sowohl die für den gesamten Kreis als auch die für die Stadt Neunkirchen zuständige Dienststelle der Schutzpolizei, wie auch das für die Kreise Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalzkreis zuständige Kriminalkommissariat haben hier ihren Sitz. Das war nicht immer so. Im Stadtgebiet gab es schon öfter gleichzeitig mehrere Dienststellen der Schutzpolizei und eine Reihe von Polizeiposten. Das war immer von der jeweiligen Organisationsstruktur abhängig. Das „Polizeipräsidium“ ist auch das bisher einzige eigene Gebäude der Polizei in Neunkirchen. Sonst war sie immer als Teil einer anderen Behörde in deren Gebäuden untergebracht oder in angemieteten Räumen.
Nun aber zunächst zur geschichtlichen Entwicklung: Die Geschichte der Polizei Neunkirchen beginnt um 1750 mit der Stationierung von drei Landhusaren, deren Geschichte ich in dem Vortrag „Die ersten Ordnungshüter in Neunkirchen“ im Mai 2000 bereits geschildert habe (2).
Neunkirchen war damals noch ein kleines Dorf um den heutigen Oberen Markt herum. Die Truppe hatte wohl den Auftrag Wilderei in den fürstlichen Jagdgründen und Materialdiebstähle an dem gerade im Bau befindlichen Neubau des Barockschlosses zu verhindern. Außerdem kontrollierten sie Wagenladungen nach zollpflichtigen Waren und zogen die Branntwein- und Tabakssteuer ein, deswegen wurden sie auch „Tabaksgarden“ genannt. Es waren verdiente vorherige Soldaten, die keinerlei Schulung für ihre neue Aufgabe erfahren hatten. Sie unterlagen dem gleichen  strengen Reglement wie die Soldaten (3). Ob diese drei Landhusaren so etwas wie eine Dienststelle oder Diensträume hatten, darf wohl bezweifelt werden. Die Truppe löste sich wohl im Zuge des Zusammenbruchs der nassauischen Amtsautorität beim Überschwappen der Kriegswirren nach der französischen Revolution in unseren Raum auf. Von den französischen Revolutionstruppen wurde 1793 das gerade erst wenige Jahre zuvor fertig gestellte Barockschloss in Neunkirchen total ausgeplündert und blieb als Bauruine stehen. Da es nun auch keine fürstlichen Jagdprivilegien mehr gab, hatte man keinen Anlass mehr, in dem kleinen Dorf Neunkirchen noch eine Polizei zu unterhalten. Nach dem Frieden von Campo Formio vom 17.10.1797 wurde unsere Region mit dem gesamten linken Rheinufer von Frankreich annektiert. Das Gebiet wurde in vier Departements gegliedert. Das Land an der Saar kam zum Departement de la sarre mit der Departementshauptstadt Trier. Die französische Verwaltung wurde bei uns eingeführt und mit ihr Französisch als Verwaltungssprache. Nach der Revolution war schon 1791 in Frankreich aus der früheren Polizeiorganisation die Nationalgendarmerie gebildet worden. Sie war Bestandteil des Militärs. Sie hatte die Aufgabe die Ordnung im Innern der Republik und die Vollziehung der Gesetze zu sichern. 1798 wurde diese militärisch organisierte Polizeitruppe auch im Saardepartement errichtet.
Als Napoleon die Führung der französ. Republik 1799 durch einen Staatsstreich übernommen hatte, ernannte er Joseph Fouché zum Polizeiminister. Er gilt als Begründer einer modernen und effektiven  Polizeiorganisation, außerdem baute er ein ausgedehntes Spitzel- und Spionagesystem auf. Im Saar-Departement wurden 24 Gendarmerie-Brigaden eingerichtet, 6 in jedem Arrondissement. Im Arrondissement Saarbrücken, zu dem auch Neunkirchen gehörte, wurden Gendarmerie-Brigaden in Saarbrücken, Lebach, Merzig, Wadern, Blieskastel und St. Wendel eingerichtet. Für die Mairie Neunkirchen war die Brigade St. Wendel zuständig, die 2 Gendarmen in Ottweiler stationiert hatte. (4)
Zu den Aufgaben der Gendarmeriebrigaden gehörten u. a. Märsche, Umreisen, Ausritte und Patrouillen auf Landstraßen, Nebenwegen und in den Bezirken der Ortschaften. Sie hatte dabei die herumziehenden Bettler und Vagabunden zu überwachen und das Räuber- und Bandenunwesen zu bekämpfen (5). Neben der Gendarmerie gab es in den Städten eine kommunale Polizei, die den Maires (Bürgermeistern) unterstellt war und es gab die so genannte hohe Polizei, die dem Polizeiministerium unmittelbar zugeordnet war.
Nach der Niederwerfung Napoleons wurde unser Raum am 1. Juli 1816 für ca. 100 Jahre preußisch. Neunkirchen gehörte nun mit dem Kreis Ottweiler zum Regierungsbezirk Trier der Rheinprovinz. Von Anfang an war die Polizeiverwaltung in der Rheinprovinz zunächst einmal Sache der Bürgermeister. Diese Regelung war, wie viele andere Regelungen, von der französischen Fremdherrschaft übernommen worden, wo in den Städten und Gemeinde mit mehr als 5.000 Einwohnern angestellte Polizeikommissare (Commissaire de Police) ebenfalls den Bürgermeistern (Maires) untergeordnet waren.
Daneben gab es die nach französischem Vorbild errichtete Gendarmerie (6). Die Gendarmerie in Preußen war ebenfalls militärisch organisiert, unterstand aber hinsichtlich ihrer Dienstleistung den Zivilpolizeibehörden, nämlich dem Ministerium des Innern, den Regierungen (der Provinzen und Regierungsbezirke) und besonders den Landräten. Ihre Aufgabe war es, die kommunalen Polizeibehörden bei der Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu unterstützen, besonders auf dem Land und auf den Landstraßen und dazu auch Straftaten zu verfolgen. Die Gendarmen waren auch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Zu ihren Aufgaben gehörte aber auch die Festnahme von Deserteuren, insofern waren sie auch Militärpolizei.
Für die Kreise Saarbrücken, Saarlouis, Ottweiler, Merzig und St. Wendel waren lediglich 9 berittene Gendarmen vorgesehen. Dazu kamen die Gendarmen zu Fuß. Um 1820 hatte Neunkirchen gerade einmal ca. 1.600 Einwohner und sicherlich noch keine eigene Gendarmeriestation. Mit der wachsenden Industrialisierung stiegen die Bevölkerungszahlen aber nun rapide an über 2400 im Jahr 1840, 5600 im Jahr 1860, 15.000 im Jahr 1880 auf 38.000 im Jahr 1900. Irgendwann wohl Mitte des Jahrhunderts wurde in Neunkirchen dann eine Gendarmeriestation eingerichtet.
Es gab also auch bei den Preußen die kommunale Polizei und daneben die staatlichen Gendarmerie. In größeren Städten wie Köln, Koblenz, Trier, (ab 1902 auch Saarbrücken)  usw. unterstand die Polizei einem eigenen Polizeidirektor oder Polizeipräsidenten, der von der Bezirksregierung ernannt wurde.  In kleineren Städten und in den Bürgermeistereien, in denen oft mehrere kleinere Gemeinden verwaltungsmäßig zusammengefasst waren, führte der ebenfalls von der Bezirksregierung ernannte Bürgermeister die Polizei und war zugleich Hilfsbeamter der gerichtlichen Polizei – später der Staatsanwaltschaft (7).
Der Bürgermeister hatte nach § 108 der Gemeinde-Ordnung als die Polizeiobrigkeit die Polizeigewalt im Namen des Königs unter Aufsicht des Landrates im Bürgermeistereibezirk auszuüben. Er war nach heutiger Diktion Polizeiverwaltungs- und Polizeivollzugsbehörde. In dieser Eigenschaft konnte er Polizeiverordnungen und Polizeiverfügungen erlassen und sie notfalls auch zwangsweise durchsetzen. Ihm stand auch das Recht zu, Strafverfügungen bei Übertretungen (bis 30 RM Geldstrafe oder bis zu drei Tage Haft) zu erlassen. Außerdem hatte er als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft mit den ihm unterstellten Polizeibeamten die Strafrechtspflege zu unterstützen und insofern vorläufige Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen in bestimmten Fällen durchzuführen. Die Vollzugspolizei war deshalb anders als heute auch Teil der kommunalen Verwaltung. Über Einstellung, Beförderung, Besoldung und dienstliche Unterbringung der Polizeibeamten entschied die Kommune, die konnte also von Bürgermeisterei zu Bürgermeisterei durchaus unterschiedlich sein. Die Bürgermeisterei Neunkirchen bestand gegen Ende des 19. Jahrhunderts aus den  Gemeinden (Ober-) Neunkirchen, Niederneunkirchen, Wellesweiler, Kohlhof, Spiesen und Elversberg. An der Spitze der Gemeinde stand der Gemeindevorsteher und an der Spitze der Bürgermeisterei der Bürgermeister. Die Befugnisse aus der Gemeinde-Ordnung standen aber nur dem Bürgermeister zu. Die Kommunalverwaltung wuchs im 19. Jh. so schnell und ungestüm wie das Dorf. Sie war in Neunkirchen ständig in unterschiedlichen und meist angemieteten Räumen untergebracht und mit ihr die Polizei.
1855 befand sich das Bürgermeisteramt im Schlossgartenweg 11 (heute Kriershof) im alten Rentamt aus der Fürstenzeit. Beim Stadtbauamt befindet sich ein Situationsplan vom 14.07.1879, nach dem sich an der Ecke Synagogenstraße/Alleestraße ein Spritzenhaus befand, die üblicherweise damals auch als Gefangenenverwahrlokale benutzt wurden. Schon 1870 gab es übrigens Bestrebungen, im Bereich des Kriershofes ein neues Rathaus zu bauen. Dies scheiterte daran, dass der Rat dem Antrag, zu diesem Zweck einen der Familie Krier gehörenden Garten zu kaufen, bei 9: (9) Stimmen und Stimmenthaltung des Bürgermeisters nicht zustimmte (8).
Nach den Recherchen von Bernhard Krajewski befand sich das Bürgermeisteramt dann später in angemieteten Räumen am unteren Kuchenberg im Hause des Bürgermeisters Bartzix (BM von 1839 bis 1864). In der Mitte der 70er Jahre wurden die Amtsräume an den unteren Markt verlegt in das alte Dispot’sche Haus, später Drogerie Ohm, heute ist dort das Möbelhaus City-­Polster.
Als die Verwaltungsaufgaben weiter wuchsen und mehr  Büroräume notwendig wurden, verlegte man das Bürgermeisteramt mit dem Polizeiamt in das Haus Eisenbeis unmittelbar an der alten Bliesbrücke (10). Das Gebäude stand im Besitz des Geheimen Commerzienrathes Carl Ferdinand Stumm, der es der Bürgermeisterei ab 1875 gegen eine jährliche Miete von 700 Thalern oder 2100 Mark vermietete. Dieses „neue Amtslocal der Bürgermeisterei“ wurde damals gemietet, wie es wörtlich hieß „für den Zeitraum, bis das projektierte neue Gemeindehaus zum Bezug fertiggestellt ist, welcher Zeitpunkt frühestens nach 3 Jahren eintreten wird“ (11). Zu den Räumen für die Polizei fasste der Sammt-Gemeinderath am 7.9.1885 folgenden Beschluss: “…die benötigten Räume für das Polizeiamt sollen mit Genehmigung der Fa. Gebr. Stumm im jetzigen Bürgermeisterei-Sitzungssaal (Bahnhofstr. 52) auf möglichst billige Weise hergestellt werden“ (12).
Erst 1888 bot sich eine günstige Gelegenheit, dies zu ändern, durch den Erwerb des alten Knappschaftskrankenhauses in der Wellesweilerstraße 19. Die Knappschaft hatte von 1884 bis 1887 einen Krankenhausneubau auf dem Gelände des stillgelegten Mehlpfuhlschachtes errichtet. Die Gemeinde Neunkirchen erwarb nun für 120 000 Mark das alte Lazarett mit dazugehörigem Park, baute es großzügig zu einem Bürgermeisteramt aus und vermietete es dann zum jährlichen Mietpreis von 2100 Mark an die Bürgermeisterei. In dem Gebäude war auch die kommunale Polizei (das Polizeiamt) untergebracht. Im Stadtarchiv ist ein Kostenvoranschlag zum Bau eines „Spritzenhauses mit Gefangenenverwahrlokal“ an der Mauer zu dem benachbarten Schulhaus erhalten (13).
    Ende des 1. Teils,
    Fortsetzung folgt

Ein Bericht von Armin Schlicker

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