Kabinett gibt Zustimmung zum neuen Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz

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Sozialministerium ermöglichte öffentliche Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren

Mit der Novellierung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen weiter beseitigt und deren gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleistet. Auch die Verfassung des Saarlandes räumt der selbstbestimmten Teilhabe der Menschen mit Behinderung einen besonderen Stellenwert ein.

„Im Mittelpunkt unserer Politik für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung steht das Leitbild der Teilhabe. Wir wollen die Teilhabe gemeinsam, sozial und generationenübergreifend und vor allem gemeinsam mit den Betroffenen gestalten“, sagte Monika Bachmann. „Mit dem neuen Behindertengleichstellungsgesetz wollen wir unsere zukunftsorientierte und moderne Behindertenpolitik in das Bewusstsein aller Saarlanderinnen und Saarländer rücken“, ergänzt Staatssekretär Stephan Kolling.

Im Saarland leben knapp 156.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung, deren Situation durch das neue Gesetz weiter verbessert wird. Rund 90.000 Menschen leiden unter Beeinträchtigungen.
Bei der durchgeführten externen Anhörung wurde erstmals allen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren per Online-Abfrage ermöglicht. Dabei hat sich gezeigt, dass im ganzen Land eine hohe Übereinstimmung mit den Zielen des Gesetzes besteht. Viele Verbände begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich, was verdeutlicht, dass das Gesetz im Wesentlichen unbestritten ist.

Zu den Neuerungen zählt unter anderem die Herstellung von Barrierefreiheit, um eine möglichst umfängliche Teilhabe zu erreichen. Die Verbesserung der Barrierefreiheit, z.B. in öffentlichen Gebäuden, sowie der zunehmende Einsatz barrierefreier Informations- und Kommunikationstechnologie in den Behörden entsprechen insbesondere auch den Anforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft.
Auch der Einsatz der Leichten Sprache bei der Behördenkommunikation wird verstärkt. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung verstärkt gefordert.
Mit dem neuen, für die Beteiligten kostenfreien Schlichtungsverfahren, soll eine rasche Einigung der Beteiligten im Streitfall ermöglicht werden und eine weitere Umsetzung des Benachteiligungsverbots sowie insbesondere der Barrierefreiheit befördert werden.
Zudem regelt das Gesetz die Stellung der oder dem Landesbehindertenbeauftragten neu. Zukünftig soll die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen durch den Landtag des Saarlandes gewählt werden. Das Amt wird zukünftig hauptamtlich ausgeführt und an den Saarländischen Landtag angegliedert.
Die Verankerung einer unabhängigen Monitoringstelle gemäß Koalitionsvertrag wird die Umsetzung des Gesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland unterstützen und damit die Arbeit der oder des Landesbehindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirats aufwerten.

Hintergrund:
Das Rechtsetzungsverfahren setzt auf Landesebene um, was der Bund auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention bereits durch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BBG) geregelt hat. Die Notwendigkeit einer Novellierung ergibt sich darüber hinaus aus dem Koalitionsvertrag.


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