Persönliche Erklärung

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Guido Jost, Fraktionsvorsitzender der AfD wendet sich an alle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. König, liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 9. November jährte sich zum 81. Mal die Reichspogromnacht, in der Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesetzt und verwüstet wurden. Auch die Synagoge hier in Illingen wurde in dieser Nacht ein Raub der Flammen.
Diese Entwicklung kam nicht über Nacht. Sie war von langer Hand vorbereitet. Die Hetze der Nationalsozialisten gegen Juden und Minderheiten in Wort und Schrift hat diese Entwicklung eingeleitet. „Kauft nicht bei Juden, Juden sind unser Untergang, Juda verrecke“, dies sind nur einige Äußerungen, mit denen die Nationalsozialisten die größte humanitäre Katastrophe der Neuzeit in Europa einleiteten.

Eine Katastrophe bisher nicht gekannten Ausmaßes, der letztendlich über 6 Millionen Juden in Europa zum Opfer fielen. Männer, Frauen und Kinder, die gestern noch Teil der Gesellschaft waren, wurde die Menschenwürde abgesprochen, weil sie zu einer Minderheit gehörten. AFD-Chef Gauland bezeichnete die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Wir reden hier von insgesamt 50 Millionen Toten.

Auch in den 30-er Jahren fielen zunächst die Hemmungen in Reden und politischen Verlautbarungen. Nach der Enthemmung der Sprache, kam es dann zu den geschildeten Taten. Ähnlich, wie beim Anschlag in Halle, bei dem ein Rechtsextremist die Synagoge stürmen wollte, um alle Gläubigen dort niederzumetzeln. Als er nicht in die Synagoge eindringen konnte, erschoss er daraufhin zwei unbeteiligte Passanten. Der bis vor wenigen Tagen noch Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Abgeordnete Brandner von der AFD, likte anlässlich dieser Tragödie einen Beitrag, ich zitiere: „Politiker lungern vor Synagogen“. Gemeint waren Politiker, die ihrem Beileid Ausdruck geben wollten. Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg, sprach der gleiche Abgeordnete der AFD vom „Judaslohn“ für Lindenberg. Eine antisemitische Äußerung, die man nicht weiter kommentieren muss. Unsere Demokratie funktioniert, der Hetzer ist mittlerweile abgewählt worden. Der AFD Abgeordnete Höcke betitelte das Ehrenmal zum Gedenken an die Ermordung von 6 Millionen Juden, als „Denkmal der Schande“. Höchste Gerichte haben entschieden, dass dieser führende Repräsentant der AFD als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Die Liste an sprachlichen Entgleisungen von hohen Repräsentanten dieser Rechtspartei ließe sich problemlos fortsetzen.

Nun sitzen seit der letzten Wahl auch im Gemeinderat Illingen zwei Vertreter dieser sog. Alternative für Deutschland. Bisher habe ich noch keine Distanzierung der beiden von den antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen der führenden Repräsentanten der AFD gehört. Also muss ich davon ausgehen, dass diese Aussagen auch die Meinung der hier anwesenden Ratsmitglieder dieser Alternative für Deutschland wiederspiegeln. Deshalb erkläre ich heute für mich, dass ich mit solchen „Volksvertretern“ nicht zu tun haben will. Die Tatsache, dass sie durch eine demokratische Wahl in den Gemeinderat eingezogen sind, sagt nichts darüber aus, ob diese Partei auch nur im Ansatz demokratische Inhalte ihr Eigen nennt. Auch die Nationalsozialisten kamen durch demokratische Wahlen in die Parlamente. Doch es will doch wohl niemand sagen, dass es sich bei der NSDAP um eine demokratische Partei gehandelt hat. Das Ergebnis ist ja bekannt. Deshalb müssen wir immer wachsam bleiben.

Für mich steht Artikel 1 unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ unverrückbar als Leitlinie unseres und meines politischen Handelns fest. In der Verfassung steht nicht, die Würde des deutschen Menschen oder des christlichen Menschen ist unantastbar. Es steht da: „die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Dieser wichtigste Artikel unseres Grundgesetzes wird von führenden Repräsentanten der AFD ständig durch Haltungen und durch Aussagen mit Füßen getreten. Dies ist für mich unerträglich. Ich akzeptiere natürlich als Demokrat die Wahlentscheidung eines Teils unserer Bürgerinnen und Bürger. Jede Zusammenarbeit mit Repräsentanten aus dieser sog. Alternative für Deutschland lehne ich allerdings ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Guido Jost
Fraktionsvorsitzender