Erstmals in der Geschichte Neunkirchens

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Stadtrat beschließt Haushalt im Rathausinnenhof

Der Stadtrat hat Mittwoch, 18. März, den Haushalt 2020 der Kreisstadt Neunkirchen beschlossen. Die Sitzung hat erstmals in der Geschichte Neunkirchens im Rathausinnenhof getagt. Hintergrund der Verlegung ins Freie sind die aktuellen Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2).
„Aufgrund der offenkundig sehr dynamischen Gesamtsituation und bereits beschlossener und noch kommender Maßnahmen der staatlichen Verwaltungsebenen sehen wir die Notwendigkeit, kommunale Demokratie und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Allgemeinverfügungen unter einen Hut zu bringen.

Beides muss gewährleistet sein. Daher hat die Verwaltung zu einer – zugegebenermaßen etwas unkonventionellen – Stadtratssitzung im Rathausinnenhof geladen.
Auch wenn die Gesamtsituation sich verschärfen sollte, muss die Verwaltung handlungsfähig bleiben. Der Haushalt einer Stadt ist das zentrale Instrument, um überhaupt handeln zu können. Nur mit einem beschlossenen Haushalt kann die Verwaltung agieren. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der ökonomischen Folgen der COVID-19-Maßnahmen Nachträge zum Haushalt beschlossen werden müssen. Trotzdem ist der aktuelle Haushaltsbeschluss eine Basis und gibt uns eine Grundlage. Gegebenenfalls muss sich der Stadtrat im Sommer/Herbst 2020 mit einem Nachtragshaushalt befassen. Niemand kann zurzeit sagen, ob am 8. April eine Stadtratssitzung stattfinden kann. Daher hat der Rat unaufschiebbare Angelegenheiten bis 31. Dezember an den Haupt- und Personalausschuss delegiert“, sagte Oberbürgermeister Aumann.

Die Kreisstadt Neunkirchen plant den Ergebnishaushalt 2020 mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der planerische Fehlbetrag um rund 3,6 Millionen Euro erhöht. Ursächlich sind insbesondere geringere Gewinnausschüttungen von bzw. höhere Verlustabdeckungen an Unternehmen, mit denen die Kreisstadt Neunkirchen ein Beteiligungsverhältnis hat (rund 1,3 Millionen Euro) und höhere Personalauszahlungen, überwiegend durch Neueinstellungen im vorschulischen Bereich sowie durch Tarifsteigerungen (rund 2,9 Millionen Euro). Auch die Kreisumlage ist gegenüber dem Vorjahr um rund 800.000 Euro angestiegen.

Mit Einführung des Saarlandpaktes spielt der Haushaltssanierungsplan, welcher Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren bei der Beschlussfassung zum Haushalt beschäftigt hat, keine direkte Rolle mehr. Vielmehr muss künftig darauf geachtet werden, dass der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen abzüglich der Tilgung der langfristigen Darlehen und der anteiligen Tilgung der verbleibenden Liquiditätskredite, die im Rahmen des Saarlandpaktes nicht übernommen wurden (rund 15 Millionen Euro) mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis im sogenannten Finanzhaushalt ergibt. Ziel ist es, die verbleibenden Liquiditätskredite in den nächsten 45 Jahren vollständig abzubauen. Die gesetzlichen Vorgaben aus dem Saarlandpakt werden in den nächsten Jahren noch harte Einschnitte für die saarländischen Kommunen mit sich bringen – auch für die Kreisstadt Neunkirchen. Die saarländischen Kommunen kämpfen seit Jahren mit einer klassischen Unterfinanzierung.

Im Haushalt 2020 sind noch keine Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Soziales, Sport, Kultur vorgenommen und auch keine Steuern erhöht worden. Es wurden wiederum vermehrt Gelder für notwendige Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen eingestellt, damit keine Sanierungsstaus entstehen und notwendige Reparaturen vorgenommen werden können. Wie sich das in Zukunft gestalten lässt, bleibt abzuwarten.

Im investiven Teil ist der Haushalt 2020 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung geprägt von Investitionen in die Infrastruktur sowie im schulischen und vorschulischen Bereich. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2020 neue Investitionen von rund 9,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Ortsräte haben dem Haushaltsplan allesamt einstimmig zugestimmt. Die dicksten Brocken in diesem Jahr sind Baumaßnahmen am Kinderhort Kleiststraße (rund 400.000 Euro), die Neugestaltung der Bahnhofstraße (360.000 Euro) und der Irrgartenstraße/Oberer Markt (780.000 Euro), Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Hangard (220.000 Euro), die Sanierung der Nebenanlagen Kuchenbergstraße im Rahmen der Straßensanierung durch den LfS (290.000 Euro), Grundschule und Kita Furpach (zusammen 540.000 Euro) sowie die Erweiterung des Stengelplatzes in Wellesweiler (194.000 Euro). In den Folgejahren sind weitere notwendige große Investitionen, unter anderem der Neubau einer Ganztagsgrundschule (6,5 Millionen Euro), der Neubau des Kinderhortes Kleiststraße (2,2 Millionen Euro), die Sanierung der Grundschule Friedrich von Schiller (850.000 Euro), der Grundschule Wellesweiler (2,7 Millionen Euro) und des Ellenfeldstadions (2,7 Millionen Euro) geplant.