Jetziger Zustand Belastung für Beziehungen
In einem Gastbeitrag für den in Berlin erscheinenden Vorwärts fordern die SPD-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Grenzen zum französischen Nachbarn zu öffnen. Die Mitte März wegen der Corona-Pandemie wieder eingeführten Kontrollen und gänzlichen Sperrungen zahlreicher Übergänge hätten zu Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen geführt. Indes mache ein Virus nicht vor Grenzen Halt, schreiben die Autoren. Spätestens am 11. Mai müssten die Grenzen fallen.
In dem Beitrag heißt es wörtlich: „Die Schließung der deutsch-französischen Grenzen muss so schnell wie möglich enden.
Sie ist zur Belastung für die nachbarschaftlichen Beziehungen geworden und hat jede Rechtfertigung verloren. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss jetzt handeln.“

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„Die Grenze zwischen unseren Ländern hatte nichts Trennendes mehr, sondern war längst eine Schweißnaht unserer engen Verbindung mit Frankreich geworden. Das gilt ebenso für andere Grenzen wie die nach Luxemburg.“

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„Die Corona-Pandemie hat dieser Selbstverständlichkeit einen harten Schlag versetzt. Zur Eindämmung des Mitte März in die Höhe schnellenden Infektionsgeschehens hat Bundesinnenminister Seehofer am 15. März Grenzkontrollen angeordnet. Was viele von uns in der Not mitgetragen haben, weil Frankreich zum Corona-Risikogebiet erklärt worden war und zudem aufgehört hatte, systematisch zu testen, ist längst zur Belastung für die deutsch-französischen Beziehungen geworden und hat jegliche Grundlage verloren.“

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„Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation. Zumal die Verbarrikadierung kleiner Grenzübergänge – begleitet von martialischer Rhetorik mancher – zu massiver Verstimmung dies- und jenseits der Grenze geführt hat.“

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„Der jetzige Zustand an unseren Grenzen muss so schnell wie möglich enden, spätestens aber am 11. Mai. (…) Wir appellieren daher an Bundesinnenminister Horst Seehofer: Öffnen Sie die Grenzen!“