Vielfalt und die damit einhergehende Qualität der Gastronomie erhalten und sichern
Die Junge Union Saar begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, welcher eine Absen- kung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 % im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 vorsieht. Wir halten diesen ersten Schritt jedoch für nicht ausreichend, um eine vielfältige Gastronomie über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Gerade dem Saarland, das Bundesland, welches durch seine Gastronomie geprägt ist und durch sie internationale Bekanntheit erlangt, muss es ein elementares Anliegen sein – insbesondere im Hinblick auf den Tourismus- und Messestandort Saarland – die Vielfalt und die damit einhergehende Qualität der Gastronomie zu erhalten und zu sichern.
Es ist deshalb unerlässlich weitere unterstützende Maßnahmen einzuleiten.
Ansonsten drohen neben dem Wegfall einer Vielzahl von Restaurants, Wirtshäusern und Schankwirtschaften rapide Stellenstreichungen in diesen Segmenten und auch in allen nachgelagerten Bereichen vom Zulieferer bis hin zur Landwirtschaft. Die Junge Union Saar fordert deshalb die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % auf Getränke jeder Art zu erweitern. In einem weiteren Schritt schlagen wir vor, dass die Mehrwertsteuer auf Produkte, die im Wege der Hygiene- und Abstandsmaßnahmen angeschafft werden müssen, wie beispielsweise Trenn- wände und Desinfektionsmittel, gänzlich zurück erstattet wird.
Nur durch diese Maßnahmen wird überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, Arbeitsplätze zu erhalten und entstandene Schulden wieder abzubauen. Die Öffnung weiter Teile der Gastrono- mie ab dem 18.05.2020 geht mit berechtigen Einschränkungen in Folge der Hygiene- und Ab- standsmaßnahmen einher. Insbesondere die Reduzierung der Gästeanzahl muss durch weitere Entlastungen durch den Staat flankiert werden. Ansonsten ist ein wirtschaftliches Arbeiten unter Berücksichtigung des Schuldenabbaus nicht verantwortbar. Auch die Kommunen müssen der Gastronomie mit Ihren Mitteln unter die Arme greifen. Dies sollte durch eine unbürokratische Erweiterung der Freiflächennutzung beispielsweise auf dem St. Johanner Markt erfolgen.