Bauanträge sollen künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden

Gestern und heute tagten die Bauminister der Länder in Weimar. Eine der wichtigsten Entscheidungen auf der 136. Bauministerkonferenz: Die Musterbauordnung und die Musterbauvorlagenverordnung, an denen sich die Bundesländer orientieren, sollen es künftig ermöglichen, dass nahezu alle Schritte eines Bauantragsverfahrens elektronisch abgewickelt werden können.
Dabei soll die elektronische Verfahrensführung die Regel werden. Lediglich die Baugenehmigungen gehen in Papierform an die Antragsteller zurück. Bauminister Klaus Bouillon: „Damit sollen die Verfahren schneller und weniger aufwändig werden. Die bisherige ‚Papierschlacht‘ in den Verfahren wird deutlich reduziert.“

Darüber hinaus wurden insgesamt etwa 30 verschiedene Punkte beraten.
Zu den wesentlichen weiteren Themen der zweitägigen Konferenz gehörten:

Forschungsbauförderung:

Nach Art. 91b GG fördert der Bund Forschungsbaumaßnahmen der Länder. Die Fördersumme ist jedoch seit 2007 gleichgeblieben, obwohl seither die Baukosten in Deutschland Preissteigerungen von 25 Prozent erfahren haben. Hier soll nachverhandelt werden, um in diesem wichtigen Feld weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Im Saarland wurde nach den bisherigen Regelungen die Großvorhaben CIPMM (über 30 Millionen Euro) an der medizinischen Fakultät in Homburg umgesetzt.

Darüber hinaus befinden sich derzeit in Ausführung

  • das PZMS (über 50 Millionen Euro, ebenfalls Homburg)
  • und in Planung ein neues Zentrum für die Biophysik am Uni-Campus Saarbrücken.

Bauminister Klaus Bouillon: „Für eine faire Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern muss der Bund in diesem wichtigen Themenfeld die alten Werte auf einen neuen Stand bringen. Wissenschaft und Forschung sind unsere wichtigsten Rohstoffe. Ansonsten kann mit dem gleichen Geld wegen der Inflation immer weniger umgesetzt werden.“

Zukunft der Innenstädte:

„Die Innenstädte und Zentren sind die Mittelpunkte des gesellschaftlichen Lebens“, so Bauminister Klaus Bouillon. „Als langjähriger Bürgermeister und Kommunalminister kenne ich die Probleme der Städte und mir liegen die Innenstädte sehr am Herzen.“
Geschäfte, Arbeitsplätze, Lokale und öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kultureinrichtungen und Behörden bilden wichtige soziale Treffpunkte und tragen zur Gemeinschaftsbildung bei.
Durch die Corona-Pandemie haben sich bereits laufende Veränderungen z.B. in der Handelsstruktur weiter beschleunigt.

Um hier wirksame Strategien entwickeln zu können, soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen die Wirkungszusammenhänge zwischen langfristigen Strukturveränderungen der Innenstädte, der Corona-Pandemie und der Entwicklung der Gewerbemieten klären.
Ziel ist es, Maßnahmen für die Entwicklung zukunftsfähiger und robuster Innenstädte und Zentren zu entwickeln und diese als identitätsstiftende Standorte für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur und als Orte des sozialen Zusammenhalts zu sichern und weiterzuentwickeln.

Baulandmobilisierung:

Die Länderminister wollen, dass die für eine Bauentwicklung wesentlichen Verantwortungsträger, die Kommunen als Träger der Planungshoheit und der für das Bodenrecht verantwortliche Bund die Empfehlungen der Baulandkommission in Angriff nehmen.
„Die Fachleute haben getagt, die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, jetzt muss gearbeitet und umgesetzt werden“, so Bauminister Bouillon. „Das geht nur gemeinsam. Der Bund muss mit dem geplanten Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden für die Baulandausweisung und -mobilisierung stärken. Aber auch jetzt können die Kommunen schon mit den vorhandenen Instrumenten – wie beispielsweise aus dem Baugesetzbuch oder über Anträge bei der Städtebauförderung – Dinge angehen und umsetzen.“

Es könne nicht länger zugewartet werden. Auch wenn im Saarland die Probleme andere seien, wie in den großen Metropolräumen, gäbe es auch hier großen Handlungsbedarf. Das gelte sowohl für Möglichkeiten für junge Familien aber auch den Sozialen Wohnungsbau.

UNESCO Welterbestätten sollen vom Bund gefördert werden:

Die Bauministerkonferenz hat angeregt, ein Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt der Welterbestätten aufzulegen. Deutschlandweit gibt es derzeit
46 UNESCO Natur- und Kulturerbestätten. Zunehmend bedarf es für den Erhalt erhebliche Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Aus Sicht der Länderminister sollte das Volumen 500 Millionen Euro betragen. Ein ähnliches Programm gab es bereits nach 2007.
Im Saarland könnte von so einem Programm das Weltkulturerbe Völklinger Hütte profitieren.
„Diese besonderen Orte sollen so dauerhaft, das heißt auch für unsere Enkel- und Urenkel, erhalten werden können“, so Bauminister Klaus Bouillon.