Rückblick auf 10 Jahre Diskriminierungsschutz für LSBTI in Saar-Verfassung
Der Landtag des Saarlandes hat vor genau zehn Jahren am 13. April 2011 in seiner Plenarsitzung einstimmig die Ergänzung des Artikels 12 der Saarländischen Verfassung um das Merkmal der "sexuellen Identität" beschlossen. Thomas W. Schmitt, Landesvorsitzender der LSU Saar (Lesben und Schwule in der Union) erklärt dazu rückblickend: „Der Landtag hat damals mit seinem einstimmigen Beschluss ein deutliches Signal gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Saarland gesetzt. Der Diskriminierungsschutz für LSBTI hat in unserem Bundesland seitdem Verfassungsrang.

Dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf ist seitdem einklagbares Recht und kann Gegenstand eines Verfahrens vorm Landesverfassungsgericht werden. Über die rechtliche Bedeutung hinaus war diese Entscheidung damals aber auch ein starkes Zeichen für Akzeptanz, Respekt und die Würde von LSBTI und hat über die Jahre dazu beigetragen in der Gesellschaft etwas zu verändern. Die bislang noch fehlende Ergänzung des entsprechenden Artikels im Grundgesetz wäre eine ebenso klare Werteentscheidung für eine tolerante und von Akzeptanz durchdrungene Gesellschaft."

Ministerpräsident Tobias Hans hatte dies erst Anfang März im Rahmen eines digitalen Gesprächsformats des LSU-Bundesverbands deutlich gemacht: "Wenn etwas Verfassungsrang hat, wenn etwas in die Verfassung geschrieben ist, hat das Auswirkungen auf die Art und Weise wie Menschen zusammenleben in einem Land. Die Verfassung ist ganz wichtig für unser Zusammenleben." Im weiteren Gespräch führte Hans aus: "Letztendlich hat es natürlich auch Auswirkungen darauf wie Sicherheits- und Ordnungskräfte mit Vorfällen umgehen und deshalb halte ich das für ganz entscheidend, dass wir damals diese Verfassungsänderung gemacht haben. Es ist absolut nicht tolerierbar, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität Nachteile erleiden müssen, wenn sie Beleidigungen erfahren müssen, wenn sie Gewalt erfahren müssen, egal ob verbal oder körperlich. Und deswegen ist es ein starkes Signal, was wie ich finde auch dazu beigetragen hat dass wir hier noch sensibler geworden sind als Gesellschaft."

In Bezug auf die aktuelle Debatte über die Artikel 3-Ergänzung im Grundgesetz sagte Tobias Hans sehr deutlich: "Am Saarland wird es sicherlich nicht scheitern, dass Grundgesetz an dieser Stelle zu verändern" und machte für den weiteren politischen Prozess klar: "Ich setze darauf, dass wir mit den Argumenten überzeugen und am Ende auch eine breite Mehrheit haben." Die langjährige Debatte um die explizite Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots hatte in den letzten Wochen erneut Fahrt aufgenommen. Mehr als 60 Organisationen und bekannte Persönlichkeiten haben sich hierzu im Rahmen der Initiative "Grundgesetz für Alle" bundesweit Gehör verschafft. Auch der LSU Bundesverband hatte sich an einem dazu gegründeten Runden Tisch den Forderungen angeschlossen.