OB Fried mahnt Vollzug an

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Mit dem Spielhallengesetz die Glücksspielsucht bekämpfen

Der Vollzug des Spielhallengesetzes, das seit 1. Juli 2012 in Kraft ist, stockt erheblich. Darauf hat jetzt Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried hingewiesen und das Land aufgefordert, in diesem Bereich endlich aktiver zu werden. Der Gesetzgeber war 2012 mit dem Ziel angetreten, mit dem Spielhallengesetz die Glücksspielsucht zu bekämpfen, das Angebot an Spielmöglichkeiten zu begrenzen sowie den Jugend- und Spielerschutz zu verbessern.

Seit dem 30. Juni 2017 sind nun nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist die bisherigen Erlaubnisse erloschen.
„Entscheidungen zu den Neuanträgen, die die  Spielhallenbetreiber bis spätestens 31. Dezember 2016 vorlegen mussten, lassen viel zu lange auf sich warten. Erst bei vier von neunzehn Spielhallenstandorten in Neunkirchen liegt eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes vor,“ ärgert sich Oberbürgermeister Jürgen Fried. In diesem Zusammenhang haben bislang auch keine Spielhallenbetreiber in Neunkirchen Rechtsmittel eingelegt, was ja ebenfalls zu einer Verzögerung führen könnte. Das Saarländische Spielhallengesetz legt u.a. einen Mindestabstand von 500m zwischen Spielhallen fest. Für vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits betriebene Spielhallen muss das Landesverwaltungsamt bei Unterschreitung des Mindestabstandes unter den konkurrierenden Spielhallen eine Auswahlentscheidung treffen. Derzeit sind bezogen auf Neunkirchen die Spielhallen in der Lindenallee, der Bahnhofstraße sowie der Wilhelmstraße im „Visier“ des Landesverwaltungsamtes. In Neunkirchen har der Stadtrat bereits 2010 ein Vergnügungsstättenkonzept verabschiedet, um mit den verschiedenen planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und gewerblichen Maßnahmen zu versuchen, das Glücksspiel und seine möglichen negativen Begleiterscheinungen einzudämmen.
Insofern ist die Stadt froh, dass das saarländische Spielhallengesetz erlassen wurde. Dies gelte nicht nur für den Mindestabstand von 500 Metern, sondern auch für das Verbot von Mehrfachkonzessionen, um so die Spielhallendichte zu reduzieren.


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