Kreishaushalt 2019 entlastet Kommunen

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Landrat Sören Meng und Kämmerer Olaf Niesen präsentieren den Haushalt 2019
Foto: Jasmin Alt

Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen

Der Haushalt des Landkreises Neunkirchen für 2019 wurde mehrheitlich vom Kreistag beschlossen. Damit wurde zum dritten Mal der Kreishaushalt im Vorjahr auf den Weg gebracht. SPD, CDU und Linke votierten für das Zahlenwerk, die AfD stimmte dagegen. Die Kreisumlage soll um rund 6,5 Millionen Euro gesenkt und damit die Kommunen entlastet werden.

Rund 164,5 Millionen Euro sind nötig, damit der Landkreis Neunkirchen seine Aufgaben 2019 erfüllen kann- dies sind 1,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Insgesamt verringert sich für die Kommunen auch die Kreisumlage von 82 Millionen Euro auf 75,5 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass wir die Kreisumlage und damit die Belastung für die Städte und Gemeinden um 7,91 Prozent senken konnten. Möglich wurde dies durch höhere Schlüsselzuweisungen sowie Verrechnungen von Jahresüberschüssen aus den Jahren 2016 und 2017. Allerdings gehen wir davon aus, dass sich die Kreisumlage 2020 wieder erhöht“, so Landrat Meng.

Im Rahmen der Haushaltsplanung hatten bereits im Vorfeld Ausschusssitzungen zur Vorberatung des Haushaltes in den Gremien sowie eine intensive Beratung mit den Kreisbürgermeistern und den einzelnen Fraktionen stattgefunden. „Wir wollen neben dem Kreistag insbesondere die kreisangehörigen Städte und Gemeinden miteinbinden, um auch ihre Interessen und ihre Leistungsfähigkeit berücksichtigen zu können. Die Haushaltserstellung ist ein transparenter Prozess für alle Beteiligte“, so der Kämmerer Olaf Niesen.

Der Kreishaushalt als umfangreiches Zahlenwerk bildet die Grundlage des Verwaltungshandelns des Landkreises für das kommende Jahr. Auf über 600 Seiten ist zusammengefasst, welche Gelder bewegt werden. Mit einem Gesamtvolumen von 164,5 Millionen Euro liegt der Etat 1,1 Millionen Euro unter dem von 2018 (165,6 Millionen Euro). Die Aufgabenbereiche sind breit gefächert von Leistungen von sozialen Hilfen, über Investitionen in Schulen, die Finanzierung von Kinderbetreuungsangeboten bis hin zum Angebot von Gesundheitsdiensten – der Kreishaushalt deckt viele Lebensbereiche der Bürger ab. „Der Haushalt zeigt eindrucksvoll, welche Aufgaben unser Kreis hat, um den Herausforderungen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Er ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft – hier werden auch Herausforderungen der Zukunft deutlich“, so Landrat Sören Meng.

Auch 2019 sind die Kreisfinanzen gekennzeichnet durch die Kosten im Sozialen Bereich. „Der Haushalt ist geprägt von unserer sozialen Verantwortung für die Menschen im Landkreis“, formuliert es Landrat Sören Meng treffend. Denn die größten Positionen des Haushaltes stellen die Sozialen Hilfen mit 74,81 Millionen Euro sowie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 51,35 Millionen Euro dar. Zusammenfassend werden damit rund 77 Prozent für Sozialleistungen im Kreisetat aufgewendet.

Insgesamt sind Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 9,6 Mio. Euro geplant, überwiegend in die schulische Infrastruktur des Landkreises.
Zur Finanzierung werden Fördermittel des Bundes und des Landes in Höhe von rd. 3 Mio. Euro eingeplant.

Die größten Investitionen stellen der Neubau der Illinger Sporthalle mit 3 Millionen Euro (insgesamt 6,7 Mio. Euro) und die Generalsanierung des naturwissenschaftlichen Gebäudes am Krebsberggymnasium mit 775.000 Euro dar. Knapp 3 Mio. Euro fließen als Investitionszuschüsse in den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten.

Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen schöpft der Landkreis auch im Haushalt 2019 den gesetzlichen Rahmen nicht aus. Die sogenannten Aufwendungen für abweisbare Aufgaben betragen mit 518.000 Euro, sodass der Kreis die gesetzlich zulässige Höchstgrenze noch nicht einmal zu 70 Prozent ausschöpft.


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