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Kanzlei rapräger Rechtsanwälte berät Sie rund um Ihre Rechte
     
 
Liebe Leserinnen und Leser, auch in dieser Ausgabe wird Sie wieder Rechts­anwalt Dr. Kai Hüther, von der Kanzlei rapräger Rechtsanwälte, in ihrem beliebten Stadtmagazin „es Heftche“® rund um ­Ihre Rechte informieren. Alle veröffentlichen Teile finden Sie auch auf ­unserer tagesaktuellen Onlineversion  unter es-heftche.de     Eltern und die COVID-19- bedingte Quarantäne ihrer Kinder
 

Seit der Wiedereröffnung von Schulen und KiTas mehren sich die Fälle, in denen Kinder unter Quarantäne gestellt werden, äußerst drastisch. Was das für die berufstätigen Eltern betroffener Schul- und KiTa-Kinder bedeutet, erläutert der folgende Beitrag.

1. Die Quarantäne von Schul- und KiTa-Kindern
Wenn ein Kind an COVID-19 erkrankt, fallen KiTa oder Schule aus. Die im gleichen Haushalt lebenden Eltern werden nicht automatisch unter Quarantäne gestellt, müssen aber die etwaige erforderliche Betreuung ihres Kindes sicherstellen.
Weit häufiger tritt aber folgender Fall auf: Wenn es in einer KiTa-Gruppe oder Schulklasse zu einem bestätigten COVID-19 Fall kommt, werden alle anderen Kinder oder Schüler derselben Gruppe oder Klasse unter häusliche Quarantäne gestellt. Grund hierfür ist, dass sie als Kontaktpersonen der Kategorie 1 gelten. Die im gleichen Haushalt lebenden Eltern oder weitere Geschwister gelten hingegen nicht automatisch als Personen, die unter Quarantäne zu stellen sind. Eltern dürfen also weiterhin zur Arbeit gehen, Geschwisterkinder dürfen weiterhin die Schule oder Kindertageseinrichtungen besuchen, solange sie selbst keine Krankheitssymptome zeigen.
Quarantäne (sog. „häusliche Absonderung“) bedeutet, dass die betreffende Person die Wohnung ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht verlassen darf. Sie dürfen auch keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören.
Und damit haben berufstätige Eltern, die niemanden im betreffenden Haushalt haben, der sich um die Betreuung der Kinder kümmert, ein massives Problem: Dritte, wie etwa Großeltern oder auch professionelle Betreuungskräfte, können nicht eingesetzt werden; dergleichen ist sogar unter Strafe gestellt. Kurzum: Um die eigenen Kinder betreuen zu können, können diese Eltern nicht arbeiten. Die derzeit durch die Gesundheitsämter festgelegte Dauer der Quarantäne beträgt bei Kontaktpersonen der Kategorie 1 in der Regel 2 Wochen, entsprechend der maximalen Dauer der Inkubationszeit des Virus. Auch ein negatives Ergebnis des Corona-Tests verkürzt diese Zeit nicht. Im Falle der tatsächlichen Erkrankung des Kindes wird frühestens zehn Tage nach Krankheitsbeginn die Isolierung aufgehoben, wenn seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitsanzeichen mehr vorliegen. Ist die Erkrankung schwer verlaufen, muss zudem ein negatives Testergebnis vorliegen.

2. Die Arbeitsverpflichtung der betroffenen Eltern
Allgemein gilt: Eltern an COVID-19 erkrankter oder sonst in Quarantäne befindlicher Kinder müssen nicht arbeiten, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, also durch andere im Haushalt lebende Personen. Diese Befreiung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gilt so lange, wie die Betreuung durch die betreffende Arbeitnehmerin oder den betreffenden Arbeitnehmer nicht anderweitig sichergestellt ist; eine zeitliche Grenze gibt es nicht. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss den Arbeitgeber unverzüglich, d.h. bei Kenntnis des Verhinderungsgrundes informieren. Auch die voraussichtliche Dauer der Verhinderung ist mitzuteilen. Auf Anforderung des Arbeitgebers ist das Bestehen des Hinderungsgrundes nachzuweisen. Insoweit ist eine zuverlässige Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer(in) von besonderer Wichtigkeit, damit der Arbeitsausfall so gut es geht geplant werden kann.

3. Der Anspruch auf Arbeitslohn
Ein Anspruch betroffener Eltern auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nur engen Voraussetzungen. § 616 BGB regelt, dass der Vergütungsanspruch bestehen bleibt, wenn die Verhinderung nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ andauert. Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage. Der Anspruch aus § 616 BGB kann zudem arbeits- oder tarifvertraglich eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

4. Lohnersatzleistungen
a. Kinderkrankengeld
Für die Eltern an COVID-19 erkrankter Kinder gilt: Sie erhalten das sog. Kinderkrankengeld. Bis Ende Dezember 2020 stehen gesetzlich versicherten Elternpaaren für jedes Kind fünf zusätzliche Tage Kinderkrankengeld zu. Das macht bei einem Kind also insgesamt 30 Tage. Alleinerziehende erhalten bis Jahresende zehn weitere Tage (§ 45 Abs. 2a SGB V). Pro Elternteil beträgt die Anspruchsdauer maximal 35 Arbeitstage (Alleinerziehende: nicht mehr als 70 Arbeitstage), auch wenn sie mehrere kranke Kinder betreuen müssen. Eltern, die berufstätig und gesetzlich versichert sind, können selbst entscheiden, wer von ihnen das erkrankte Kind betreuen soll. Hierfür können sie sich gegenseitig ihre Anspruchstage übertragen, wenn der jeweils betreuende Elternteil seine eigenen Anspruchstage ausgeschöpft hat. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber damit einverstanden ist, der die Freistellung seines Arbeitnehmers gewähren muss. Der Anspruch besteht nur bei gesetzliche versicherten Elternteilen. Der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst in der Regel keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der gesetzlich versicherte Elternteil hat auch in diesen Fällen nur einen Anspruch auf 30 Tagen Kinderkrankengeld je Kalenderjahr.

b. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Ist das eigene Kind nicht erkrankt, muss aber gleichwohl in Quarantäne, besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Diese Lücke schließt § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Die Vorschrift gewährt einer erwerbstätigen Person, die ihr Kind infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Betreuungseinrichtungen, wie Kita und Schule, selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen muss, einen Entschädigungsanspruch.
Die Anspruchsdauer beträgt pro erwerbstätigem Elternteil 10 Wochen, bei Alleinerziehenden sind es 20 Wochen. Dieser Maximalanspruch muss nicht am Stück in Anspruch genommen werden, sodass eine tageweise Inanspruchnahme möglich ist. Der bezeichnete Zeitraum ist dann in Arbeitstage umzurechnen: Bei einer 5-Tage-Arbeitswoche sind das je Elternteil 50 Arbeitstage bzw. 100 Arbeitstage bei Alleinerziehenden. Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht vorgesehen. Erfolgte an einem Tag nur eine stundenweise Betreuung, zählt dies dennoch als voller Tag. Haben sich zwei Sorgeberechtigte innerhalb eines Tages bei der Kinderbetreuung abgewechselt, zählt dies für beide als ein Tag. Im Gegensatz zum Kinderkrankengeld ist eine Übertragung von Ansprüchen von einem Elternteil auf einen anderen nicht möglich.

5. Homeoffice als Alternative zur Arbeitsbefreiung
Die aktuellen Entwicklungen rücken das Thema Homeoffice (Telearbeit) zurecht wieder in den Fokus. Ist das eigene Kind zu Hause in Quarantäne, kann die Arbeit von zu Hause aus mehrere positive Effekte entfalten: Der Arbeitgeber muss nicht auf die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiterin bzw. seines Mitarbeiters verzichten, während die Betreuung des Kindes gesichert ist. Die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten, stellen auch keine (tatsächliche oder nur befürchtete) Gefährdung für deren Kolleginnen und Kollegen dar.
Es gilt: Ohne eine vertragliche Vereinbarung kann ein Arbeitgeber nicht verlangen, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter vom Homeoffice aus arbeitet; umgekehrt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nicht beanspruchen, die Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen zu dürfen.  
Erfahrungsgemäß sollten die Bedingungen einer Arbeit am Telearbeitsplatz schriftlich geregelt werden. Regelungsbedürftige Aspekte sind etwa die Ausstattung mit geeigneten Arbeitsmitteln, die Erfassung der Arbeitszeit sowie der Datenschutz und die Datensicherheit.


Der Verfasser Herr Dr. Kai Hüther ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei rapräger Rechtsanwälte. Weitere Infos erhalten Sie im Internet unter www.rapraeger.de oder in 66117 Saarbrücken in der Stengelstraße 7/Garelly Haus. Telefonisch erreichen Sie die Kanzlei der Tel. 0681-3064140.

 
RA Dr. Kai Hüther