Der Abstimmungskampf 1955 an der Saar Teil 1

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Der Abstimmungskampf 1955 an der Saar
und die Rolle der Polizei in Neunkirchen    1. Teil
 
hvsn 01
Ostreich (deutsch) um etwa 1000
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Die vier Departements 1797
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Ministerpräsident von 1947-1955
 Johannes Hoffmann (Joho)
hvsn 04
1945 - 47 Saarregion Quelle: Schlicker
hvsn 05
Gilbert Grandval als
Militärgouverneur 1945-1948
Um das Thema, Abstimmungskampf vor der Volksbefragung 1955 zu behandeln, ist ein kurzer geschichtlicher Rückblick unerlässlich. Die französische Saarpolitik als Teilgebiet der französischen Rheinpolitik ist ein oft behandeltes Thema, das nicht selten lebhafte Emotionen hervorrief und immer noch hervorruft.
Um das Thema, Abstimmungskampf vor der Volksbefragung 1955 zu behandeln, ist ein kurzer geschichtlicher Rückblick unerlässlich. Die französische Saarpolitik als Teilgebiet der französischen Rheinpolitik ist ein oft behandeltes Thema, das nicht selten lebhafte Emotionen hervorrief und immer noch hervorruft.
 
Wir wissen, dass das Reich Karls des Großen das Gebiet des heutigen
• Frankreich,
• der Niederlande,
• Belgiens,
• Norditaliens,
• Tschechiens,
• Österreichs und
• des größten Teils Deutschlands umfasste.

Nach dem Tode seines Sohnes Ludwig der Fromme wurde das Reich im Vertrag von Verdun (843) unter seinen Enkeln
• Karl der Kahle (Westreich),
• Lothar I. (Mittelreich) und
• Ludwig der Deutsche (Ostreich) aufgeteilt.

Nach dem Tod Lothars fiel im Vertrag von Mersen (870) die Osthälfte des Mittelreiches (Lothringen, Flandern und Burgund) an Ludwig den Deutschen und nach dem Vertrag von Ribemont (880) auch die Westhälfte.

Die Westgrenze Lothringens, die nunmehr auch die Grenze des ostfränkischen Reiches war, blieb von geringen Veränderungen abgesehen das ganze Mittelalter hindurch die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich 01). Diese Grenze lag westlich der Maas, so dass Städte wie Verdun (Wirtten) und Toul (Tull) zum ostfränkischen (deutschen) Reich gehörten. Entlang dieser Grenze verlief im Mittelalter auch die deutsch-französische Sprachgrenze.

Diese Grenze war allerdings keine durch die Bodengestaltung (z. B. Gebirge oder großer Fluss) sich von selbst ergebende Grenze. Zum Schutz des Pariser Beckens war ein solch natürliches Bollwerk aus der Sicht Frankreichs jedoch erstrebenswert. Seit dem Mittelalter war Frankreich daher bemüht, seine Ostgrenze ostwärts an den Rhein zu schieben. Von diesen Bestrebungen war unsere Heimat durch mehrfache Besetzungen unmittelbar betroffen.

1. Besetzung
­­­­­­Das französische Vordringen nach Osten begann im 17. Jahrhundert unter Louis XIII. (König 1610 – 1643), und Louis XIV. (1643 – 1715), insbesondere nach dem 30-jährigen Krieg.

Im Westfälischen Frieden (1648) erhielt Frankreich
- den Sundgau,
- das Vikariat über die Bistümer Metz,
Toul und Verdun und
- die Vogtei über 10 elsässische
Reichsstädte.
1670 wurde Lothringen besetzt. Im Zuge der französischen Reunionspolitik zur friedlichen Eroberung der Rheingrenze erfolgte
- 1681 die Annexion Straßburgs,
- 1684 die Besetzung Luxemburgs
durch Ludwig XIV.
und Frankreich stand damit teilweise an der von ihm gewünschten natürlichen Ostgrenze am Rhein.
Da das Saarterritorium großenteils zum Bistum Metz gehörte, war im Zuge der franz. Reunionspolitik auch hier kurzfristig bis zum Frieden von Rijswijk (1697) französische Besatzung.

2. Besetzung
Die 2. Besetzung unserer Heimat dauerte nach der französischen Revolution von 1793 bis 1815. Das gesamte linksrheinische Gebiet wurde 1797 Frankreich einverleibt und in vier Departements, darunter auch ein Departement de la sarre, eingeteilt 02). Die Hauptstadt des Saardepartements war Trier. Zu ihm gehörte der Bereich des heutigen Saarlandes, der westliche Hunsrück, das Moseltal zwischen Trier und Trarbach und die westliche Eifel bis zur Region Prüm. Unsere engere Heimat kam mit 6 Mairien als Kanton Ottweiler zum Arrondissement Saarbrücken 03).

Mit der Annexion des Landes durch die französische Republik wurde das französische Rechtssystem (Code civil/Napoleon) und die französische Polizeiverwaltung bei uns übernommen. In den Kommunen gab es lokale Polizeioffiziere (officiers de police) und in den größeren Städten eine kommunale Polizei mit einem Polizeikommissar (commissaire de police) an der Spitze.
Für das ganze Land wurde darüber hinaus als staatliche Polizei nach französischem Vorbild eine Gendarmerie (gendarmerie nationale) aufgebaut, die organisatorisch zum Militär gehörte und in Frankreich heute immer noch gehört. Für das gesamte Departement de la sarre hatte die Gendarmerie eine Stärke von 126 Mann, die in vier Brigaden organisiert waren. In Ottweiler waren 2 Gendarmen stationiert 04).
Nach der endgültigen Niederlage Napoleons bei Waterloo wurden die vier Departements im 2. Pariser Frieden (1815) wieder dem Deutschen Reich zugeschlagen. Das heutige Saarland kam als Ergebnis des Wiener Kongresses (1814/15) größtenteils zu Preußen und ein kleinerer Bereich im Südosten des heutigen Landes gehörte immer schon zur Pfalz, die jetzt bayerisch wurde. Diese Situation blieb rund 100 Jahre unverändert bis zum Ende des 1. Weltkrieges.

3. Besetzung
Nach dem 1. Weltkrieg war es Ziel der französischen Politik, einen Anschluss des Saarreviers an Frankreich zu erreichen. Das hat sich aber bei den Verhandlungen in Versailles hauptsächlich wegen des Widerstandes des amerikanischen Präsidenten nicht verwirklichen lassen.
Als erster Schritt in die gewünschte Richtung konnte von der französischen Seite in den Verhandlungen aber erreicht werden, dass das Kohlengebiet der Saar, sozusagen als Wiedergutmachung für in Nordfrankreich während des Krieges angeblich zerstörte Kohlengruben vom Deutschen Reich abgetrennt wurde. Frankreich wurde zugestanden, die Saargruben 15 Jahre lang auszubeuten.
Die französische Wissenschaft und Publizistik haben für das Gebiet zwischen Mettlach im Nordwesten und Blieskastel im Südosten, sowie zwischen Tholey im Norden und der Landesmetropole Saarbrücken im Süden die Definition „Bassin de la Sarre“ geprägt. Damit wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine natürliche geografische Einheit. Eine solche Interpretation lässt sich jedoch weder geschichtlich noch geografisch rechtfertigen.
Nach 15 Jahren sollte eine Volksabstimmung über den weiteren Verbleib des Saargebietes durchgeführt werden. In diesem merkwürdigen Kompromiss sah man jedoch in Paris nur eine Übergangs- und Vorbereitungszeit auf die Einrichtung eines „Departements de la sarre“ 05). Wenn sich im weiteren Verlauf auch schon vor 1930 die Vorstellung eines direkten Anschlusses als Illusion herausstellte, so hielt man doch an dem Gedanken fest, wenigstens über die Verlängerung des status quo sich langfristig die Möglichkeit des Anschlusses zu erhalten.
Schon vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Reich hatte man jedoch durch verschiedene Maßnahmen (Nötigung zum Französischunterricht, Fernhalten der Bevölkerung von politischen Entscheidungen, Verbot von Veranstaltungen, Verbot von deutschen Zeitungen usw.) 06) die Abstimmungsberechtigten gegen sich aufgebracht.

Der Ausgang der Volksabstimmung am 13.1.1935 ist bekannt; 90,73% votierten für die Rückkehr nach Deutschland, 8,87 % für den status quo und nur 0,4 % wollten eine Vereinigung mit Frankreich.
Bereits am 17.1.1935, gerade mal 4 Tage nach der Abstimmung, beschloss daraufhin der Rat des Völkerbundes die Wiedereinsetzung Deutschlands in die Regierung des Saarbeckens schon für den 1. März 1935.

Über die Polizeiorganisation in der Saargebietszeit ist wenig Konkretes bekannt. Saarländische Quellen sind hier recht unergiebig. Die Unterlagen über die gesamte Völkerbundverwaltung befinden sich im Archiv der Vereinten Nationen in Genf. Sie sind in französischer und englischer Sprache gehalten.

4.  Besetzung
Nur rund 10 Jahren später, nach dem 2. Weltkrieg, wiederholte sich das alte Spiel. Frankreichs Wunsch, Kohle und Stahl an der Saar wirtschaftspolitisch zu kontrollieren, war wie nach dem ersten auch nach dem zweiten Weltkrieg Ursache für das Entstehen der Saarfrage.
1945 nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes marschierten im März zunächst die Amerikaner an der Saar ein. Dann folgten am 10. Juli 1945 die französischen Besatzungstruppen 07).

Vorgehen der französischen Besatzungsmacht nach 1945
Die erste Phase der französischen Saarpolitik von 1945 bis 1952 stand unter dem Gedanken der Trennung der Saar von Deutschland und ihrer Eingliederung in den oder zumindest in die Abhängigkeit vom französischen Staat 08). De Gaulle hätte die Saar gerne annektiert 09), ist damit aber wohl am Widerstand der übrigen Alliierten gescheitert. Im April 1947 sagte der französische Außenminister Bidault: „Die Saar wird ein Gebiet bilden, dessen Bewohner eine eigene Staatsangehörigkeit besitzen, dessen auswärtige Beziehungen aber ... von der französischen Regierung wahrgenommen werden. Eine saarländische Verfassung wird den Aufbau der öffentlichen Gewalten bestimmen. Diese Gewalten werden durch die Einrichtung eines hohen Kommissars der französischen Republik beschränkt“ 10).
Soviel zur Souveränität des geplanten saarländischen Staates.
Ganz offensichtlich hatte Frankreich die Abtrennung des Saarlandes von Deutschland und einen Wirtschaftsanschluss an Frankreich als Nahziel und die Vereinigung mit Frankreich als eventuelles Fernziel.
Bereits am 31.7.1945 hat Frankreich mit der Bildung eines unabhängigen Regierungspräsidiums Fakten geschaffen, die auf eine Trennung des Saarlandes von den übrigen Besatzungszonen hinauslief 11).
Dies nur 21 Tage nachdem es Amerika als Besatzungsmacht im Südwesten Deutschlands abgelöst hatte.

Aber Mitte 1947 gab man von französischer Seite die direkten Annexionspläne auf und setzte auf den Wirtschaftsanschluss 12).
Dies war jedoch nur ein subtileres Vorgehen als nach dem 1. Weltkrieg, das Ziel blieb das Gleiche.
Von der französischen Besatzungsmacht und von der späteren saarländischen Regierung unter Ministerpräsident Johannes Hoffmann (Joho) wurden in der Folge die Gründung und die Arbeit von Vereinen unterstützt und geduldet, die unverhohlen eine Annexion des Saarlandes durch Frankreich unterstützten: das MLS (Mouvement pour la Libération de la Sarre) und das MRS (Mouvement pour la Rattachement de la Sarre à la France).

Ab 1946 standen die Saargruben als régie des mines de la sarre unter französischer Verwaltung. Am 22.12.1946 wurde das Saarland in eine Zollunion mit Frankreich einbezogen und durch eine Grenze mit Schlagbäumen, an der französische Zöllner standen, von der übrigen französischen Besatzungszone getrennt 13). Damit wurde das Saarland praktisch wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen.

Schon im Juli 1946 hatte Frankreich das Saarterritorium ohne Absprache mit den übrigen Alliierten eigenmächtig gegenüber dem Saargebiet von 1920 – 1935 durch Verwaltungsakt vergrößert und zwar um 950 qkm und ca. 90 000 Einwohner 14). Im einzelnen handelte es sich dabei um 70 Gemeinden des Kreises Saarburg, 11 Gemeinden des Kreises Trier-Land, 43 Gemeinden des Kreises Wadern und um 18 Gemeinden des Kreises Birkenfeld. Diese Eingliederungen wurden im Juni 1947 auf Druck der Amerikaner und der Briten teilweise wieder rückgängig gemacht. Nur die eingegliederten Gemeinden des Kreises Wadern und die des Kreises Birkenfeld blieben beim Saarland.

Am 17.12.1947 erhielt das Saarland eine eigene Verfassung, die die Lostrennung von Deutschland, die Gründung eines Saarstaates, den wirtschaftlichen Anschluss an und eine Währungs- und Zollunion mit Frankreich beinhaltete. Frankreich wurde die außenpolitische Vertretung und die Verteidigung übertragen.
Diese Verfassung war das Ergebnis der Ausübung von Besatzungsrecht, nicht des freien Willens der saarländischen Bevölkerung 15). Angeblich war das Saarland ein unabhängiger Staat, in Wirklichkeit aber waren wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch von Frankreich abhängig. Mit Gilbert Grandval wurde ein Militärgouverneur (1945 – 1948) installiert, mit dem die angeblich selbständige saarländische Regierung alle Gesetzes- und sonstigen Vorhaben abstimmen musste. Von 1948 bis 1952 war Grandval Hochkommissar und von 1952 bis 1955schließlich Botschafter Frankreichs im Saarland. Er war die beherrschende Persönlichkeit der französischen Saarpolitik.
Darüber hinaus gab es in der saarländischen Regierung zwei Minister mit französischer Staatsangehörigkeit (Edgar Hector – Innen, Emile Strauß – Kultus).

Quellenangaben:
01.) DTV-Atlas zur Weltgeschichte 1968
02.) Schöne Ludwig: Unter Napoleons Fahnen, in Wemmetsweiler Heimatblätter 2000
03.) Chronik des Landkreises Ottw.,1966
04.) Stein Wolfgang Hans: Polizeiüberwachung und politische Opposition im Saar-Departement unter dem Direktorium 1798 – 1800, Rhein. Vierteljahrsblätter 64 (2000)
05.) Lempert: Das Saarland den Saarländern, Köln, 1985
06.) Raber Werner: Heim in’s Reich, in: Schriften des Histor. Verein Stadt Neunkirchen, 2000
07.) Saarbrücker Zeitung v. 12. 09. 1997
08.) Das Parlament – Die Woche im Bundeshaus v. 09. 01. 1957
09.) Hudemann Rainer und Poidevin Raymond: Die Saar 1945 – 1955, München, 1992
10.) Klinkhammer Otto: Richtig daheim waren wir nie, Bonn, 1995
11.) Paul Gerhard: Richtig daheim waren wir nie, Bonn, 1995
12.) wie Ziff. 8
13.) Wilhelm Werner: Die Saar 1945 – 1955, München, 1992
14.) Amtsblatt des Regierungs-Prässidium Saar, Nr. 32, vom 9. 8. 1946
15.) Wie Ziff. 12  


Ende des 1. Teils
Fortsetzung folgt
Ein Bericht von Armin Schlicker

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