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Der Rechtsexperte informiert
Werner Wagner Rechts- und Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Werner Wagner informiert Sie in unserem Stadtmagazin "es Heftche für Neunkirchen und Umgebung, monatlich über die Rechtslage in den verschiedenen Sparten des Familienrechts und gibt Ihnen wertvolle Tipps.Die erbrechtliche Stellung nicht­ehelicher Kinder
Im Januar 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine interessante Entscheidung zur erbrechtlichen Stellung nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, getroffen. In dem Urteil wird die in den letzten Jahrzehnten gewandelte Auffassung deutlich. Der dem Bundesverfassungsgericht vorliegende Sachverhalt betraf eine am 15. November 1948 geborene Tochter des Erblassers, der am 27. September 2003 verstorben war. Die Eltern dieser nichtehelichen Tochter hatten erst über 50 Jahre nach deren Geburt geheiratet, nämlich am 28. Dezember 1998. In einem Erbvertrag der Eltern vom 17. Juni 2002 wurde diese Tochter dann enterbt. Sie klagte nach dem ­Tode des Vaters auf Auszahlung des Pflichtteils.

Sowohl Landgericht als auch Oberlandes­gericht haben die Klage abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein vor dem 01. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind als mit seinem Vater nicht verwandt anzusehen ist. Dies entspricht auch der geltenden Rechtslage. Danach wurde zum 01.07.1998 die frühere Fassung des § 1719 BGB aufgehoben, in der geregelt war, unter welchen Bedingungen ein nichteheliches Kind als mit seinem Vater verwandt anzusehen ist, falls die Eltern nach der Geburt dieses Kindes heiraten. Die nichteheliche Tochter im geschilderten Fall hatte das „Pech“, dass die Vorschrift, nach der sie nach der Heirat ihres Vaters mit ihrer Mutter als eheliches Kind und damit mit dem Vater verwandt anzusehen ist, vor dem Tode des Vaters dann aufgehoben wurde.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht, die in diesem Falle zu entscheiden hatten, gingen davon aus, dass durch den Gesetzgeber bewusst vor dem
1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder mit nach diesem Datum geborenen nichtehelichen Kindern nicht gleichgestellt werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr anders entschieden: Verwiesen wurde auf Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes. Dieser lautet: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“ Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes enthält die erwähnte Vorschrift des Grundgesetzes eine Wertentscheidung dahingehend, dass ein Kind nicht wegen seiner nichtehelichen Geburt benachteiligt werden darf. Dadurch werde der schon allgemein im Grundgesetz so enthaltene allgemeine Gleichheitsgrundsatz betreffend nichteheliche Kinder nochmals konkretisiert. Nicht nur der Gesetzgeber sei durch diese Grundgesetzvorschrift verpflichtet, im Rahmen der Gesetzgebung gleiche Vorschriften für die nichtehelichen Kinder zu schaffen. Vielmehr sei dieser an den Gesetzgeber gerichtete Auftrag auch durch die Gerichte bei der Anwendung des geltenden Rechtes zu berücksichtigen. Durch Art. 6 Abs. 5 Grundgesetz sei es unter anderem auch grundsätzlich verboten, eine Verschlechterung der bisherigen Rechtssituation nichtehelicher Kinder herbeizuführen. Durch die oben erwähnte Gesetzesänderung im Jahr 1998 wurde eine solche Verschlechterung der rechtlichen Situation von nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, herbeigeführt.  Durch eine an Art. 6 Abs. 5 Grundgesetz orientierte Interpretation der bestehenden Gesetze kann nur davon ausgegangen werden, dass auch der Klägerin im geschilderten Fall ein Pflichtteilsrecht zusteht.  So ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die nichteheliche Tochter des Erblassers noch Gerechtigkeit erfährt. Allerdings hat das zuständige Oberlandesgericht in der Sache nunmehr neu zu entscheiden, nachdem das Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht dorthin verwiesen wurde.
Aus den oben angegebenen Daten ergibt sich, dass seit dem Tode des Erblassers bereits schon fast 6 Jahre vergangen sind. Wer in schwierigen Rechtsfragen auf eine gerichtliche Entscheidung angewiesen ist, braucht demnach einen langen Atem.
Werner Wagner